QQCWB

GV

Schwarzfahren: Straftat Oder Ordnungswidrigkeit?

Di: Ava

Ohne Fahrschein Straftat oder Ordnungswidrigkeit? Schwarzfahr-Debatte erreicht Ulm In der Bundespolitik wird über die Entkriminalisierung von Schwarzfahren diskutiert. Justizminister Marco Buschmann plant, Schwarzfahren von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen und Gefängnisstrafen Folgen beim Schwarzfahren nicht im erhöhten Beförderungsentgelt. Entgegen der weit verbreiteten Auffassung stellt das Schwarzfahren keine Ordnungswidrigkeit, wie etwa das Falschparken, sondern eine Straftat dar. Das Erschleichen von Leistungen – § 265a StGB Im Juristendeutsch heißt das Schwarzfahren hierzulande „Erschleichen

Schwarzfahren: weiter Straftat oder künftig Ordnungswidrigkeit?

Schwarzfahren – Straftat oder Ordnungswidrigkeit? Fachgespräch zu Ungerechtigkeit im Rechtssystem mit neuen Erkenntnissen und Arbeitsaufträgen Am Abend des 23. Aktueller Stand der Debatte um die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens (§ 265a StGB) im April 2025. Erfahre als Jurastudierende:r die Hintergründe der Reform.

Schwarzfahren in Bus und Bahn: Welche Strafen drohen?

Ist Schwarzfahren eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit? Welche Straftat ist Schwarzfahren? Der Gesetzgeber bewertet das Fahren ohne gültigen Fahrschein gemäß § 265a StGB als Erschleichen von Leistungen. Für diese Straftat kann eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr drohen.

Straftat oder Ordnungswidrigkeit Dass das Fahren ohne Ticket eine Straftat sein soll, Verkehrsdelikte wie Falschparken aber nur eine Ordnungswidrigkeit, verstehen viele nicht. StGB strafbar gemacht haben, indem er in die Straßenbahn stieg ohne das Entgelt zu entrichten. § 265a Abs. 1 StGB tritt jedoch im Wege der formellen Subsidiarität hinter dem versuchten Betrug zurück. Das Ministerium hat eine Reihe von Delikten identifiziert, die aufgehoben oder angepasst werden sollen, darunter Schwarzfahren, Unfallflucht undTötungsdelikte.

Die Diskussion um die Angemessenheit dieser Regelung ist nicht neu. Kritiker argumentieren, dass das Strafrecht nicht der richtige Ort sei, um solche Delikte zu ahnden. Sie plädieren dafür, Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit zu behandeln, was eine Entkriminalisierung zur Folge hätte. Schwarzfahren ist in Deutschland eine Straftat. Das ist nicht mehr zeitgemäß, meint das Justizministerium. Experten fordern jetzt sogar komplette Straffreiheit für das Fahren ohne gültigen

Als Ordnungswidrigkeit würde das Schwarzfahren rechtlich den gleichen Rang einnehmen wie Falschparken – und in diese Kategorie von Unrecht gehört es auch. Das bedeutet auch, wer sein Bußgeld nicht zahlen kann, landet als ultima ratio nicht mit Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis, sondern muss sich im Zweifel für zahlungsunfähig erklären. Sie verbüßten eine Ersatzfreiheitsstrafe wegen Schwarzfahrens.Verjährung und Verjährungsfristen für Straftaten nach dem StGBBeförderungserschleichung (Deutschland) 69 Prozent der Bundesbürger sind dafür, dass Schwarzfahren keine Straftat mehr darstellt.Mehrheit der Bundesbürger findet Schwarzfahren

  • Reform des Schwarzfahrens: Mainz zeigt nicht mehr an
  • Strafrecht: Schwarzfahrer sollen nicht mehr ins Gefängnis müssen
  • Schwarzfahren als Straftat
  • Schwarzfahren als Leistungserschleichung nach § 265a StGB

Das Justizministerium plant eine Reform des Strafrechts, Unfallflucht und Schwarzfahren sollen keine Straftaten mehr sein. Aber an Paragraf 218 traut sich keiner ran.

Ich warte nun darauf, dass Ladendiebstahl keine Straftat mehr ist. Oder Zechprellerei in der Kneipe – oder aber auch wenn ich ohne Bezahlen an der Tanke abhaue. Würde die Justiz gut entlasten. Ist Schwarzfahren Straftat? Wer ohne gültigen Fahrausweis ein öffentliches Verkehrsmittel nutzt, gilt als Schwarzfahrer. Dabei handelt es sich um eine Straftat, die mit Geldstrafen und sogar mit Freiheitsentzug geahndet werden kann. Denn Schwarzfahren kostet die Verkehrsbetriebe eine Menge Geld, das die anderen Fahrgäste mittragen müssen. Wird Schwarzfahren ins Führungszeugnis eingetragen? Nein, wurden Sie nicht – also gibt es keinen Eintrag. Die 40 Euro „erhöhtes Beförderungsentgelt“ sind eine rein zivilrechtliche Sache. Allerdings ist Schwarzfahren strafbar, und WENN man angezeigt wird, kann das dann zu einer gerichtlichen Verurteilung führen, die evtl. im Führungszeugnis steht.

Denn Schwarzfahren gilt als Straftat. Viele finden dieses Strafmaß – und die Einordnung als Straftat anstelle einer Ordnungswidrigkeit – allerdings übertrieben. Vgl. zum Folgenden Mosbacher, Sitzen fürs Schwarzfahren – Gerechte Strafe für strafwürdiges Unrecht oder sozial kontraproduktiver Freiheitsentzug für Bagatellen?, NJW 2018, 1069 ff. mwN, sowie ders., Stellungnahme zu den Gesetzesentwürfen BT-Drs. 19/1690 und BT-Drs. 19/1115 (Entkriminalisierung des „Schwarzfahrens“) für die öffentliche Anhörung Sitzung des Da es sich beim Schwarzfahren nicht nur um eine Ordnungswidrigkeit, sondern um eine Straftat handelt, können Sie dafür sogar im Gefängnis landen. In Berlin ist es nicht unüblich, die Strafe einige Wochen im Gefängnis abzusitzen anstatt die Strafe zu zahlen.

Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (VRR) auf LinkedIn: ⚖️ „Soll ...

„Schwarzfahren“ nicht mehr nach § 265a StGB strafbar Das Fahren ohne Fahrausweis soll nach dem Willen des BMJ nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden, sondern soll künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit (OWi) verboten sein. Soll das sogenannte „Schwarzfahren“ in Bussen und Bahnen weiter eine Straftat sein oder eine Ordnungswidrigkeit wie „Falschparken“? Diese Frage beschäftigt zur Zeit Mehr über Schwarzfahren: Straftat oder Ordnungswidrigkeit? Auch aus Frankfurt heißt es, Schwarzfahren könne hier weiterhin geahndet werden, „und zwar als Straftat, nicht als Ordnungswidrigkeit“. Die Strafbarkeit entfällt nicht An dem Straftatbestand selbst können die Städte natürlich nicht rütteln.

Der Justizminister will Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herabstufen. Einen Entwurf gibt es noch nicht. Während Verkehrsbetriebe Sturm laufen, fordert der DAV die Entkriminalisierung. Schwarzfahren nennt man umgangssprachlich die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültiges Ticket. Juristisch stellt dies meist den Straftatbestand des Erschleichens von Leistungen dar. Daher kann ein solches Verhalten nicht nur eine „Strafgebühr“ nach sich ziehen, sondern darüber hinaus auch ein strafrechtliches Gerichtsverfahren. Die Schwarzfahren – Straftat oder Ordnungswidrigkeit? Fachgespräch zu Ungerechtigkeit im Rechtssystem mit neuen Erkenntnissen und Arbeitsaufträgen Am Abend des 23. März fand in der grünen Landesgeschäftsstelle ein hochkaräig und fachkundig besetztes Fachgespräch zur Frage – Soll Weiterlesen »

§ 265a Strafgesetzbuch: Leistungserschleichung Vielen Menschen ist nicht bewusst, dass es sich beim Schwarzfahren nicht um eine Hinweis: Straftat vs. Ordnungswidrigkeit Auch wenn das Fahren ohne gültiges Ticket von der Allgemeinheit nicht als schwerwiegender Verstoß Schwarzfahren im Strafrecht bezeichnet das Benutzen öffentlicher Verkehrsmittel ohne einen gültigen Fahrschein. Es handelt sich dabei um eine Straftat, die in Deutschland gemäß § 265a StGB (Erschleichen von Leistungen) geahndet wird.

Rechtslage beim Schwarzfahren – Tatbestand Leistungserschleichung Schnelle Hilfe vom Fachanwalt für Strafrecht Jetzt anrufen! Bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montag, 19. Juni 2023,hat sich die überwiegende Mehrheit der geladenen Sachverständigen dafür ausgesprochen, die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ohne einen gültigen Fahrschein (Schwarzfahren) nicht mehr als Straftat nach Paragraf 265a des Strafgesetzbuchs (StGB) zu ahnden. In einigen

Ist Schwarzfahren Ordnungswidrigkeit oder Straftat? Beim Schwarzfahren handelt es sich um keine Ordnungswidrigkeit. Kommt die Beförderungserschleichung zur Anzeige, kann diese vor Gericht verhandelt werden. Dem Schwarzfahrer drohen dann bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe.

Die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem das Fahren ohne Fahrschein keine Straftat mehr sein soll (19/1115). Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will, dass „Schwarzfahren“ nicht länger strafrechtlich sanktioniert wird. Sie hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über Es gilt deshalb für das Schwarzfahren: Straftat oder Strafreiheit, 107 nicht aber Ordnungswidrigkeit. Die Abwägung zur Strafreiheit obliegt dem Gesetzgeber [oben B. III. 3.]. Sie haben einen offenen Brief an den Justizminister geschrieben und vorgeschlagen, Schwarzfahren künftig weder als Straftat zu behandeln noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden.

Schwarzfahren als Straftat: Zwei Drittel der Deutschen sind dagegen Zwei Drittel der Bundesbevölkerung sind dafür, dass Schwarzfahren Schwarzfahren – Straftat oder Ordnungswidrigkeit? – Fachgespräch zu Ungerechtigkeit im Rechtssystem mit neuen Erkenntnissen und Arbeitsaufträgen Am Abend des 23. März fand in der grünen Landesgeschäftsstelle ein hochkaräig und fachkundig besetztes Fachgespräch zur Frage – Soll

Wann wird man beim Schwarzfahren angezeigt? Wer ohne gültigen Fahrausweis ein öffentliches Verkehrsmittel nutzt, gilt als Schwarzfahrer. Dabei handelt es sich um eine Straftat, die mit Geldstrafen und sogar mit Freiheitsentzug geahndet werden kann. Denn Schwarzfahren kostet die Verkehrsbetriebe eine Menge Geld, das die anderen Fahrgäste mittragen müssen.