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Patentrecht:Widerrufsgruende [Ipwiki]

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2. Einspruchsgründe Der Einspruch gegen ein deutsches Patent oder ein europäisches Patent kann nur auf bestimmte Widerrufsgründe gestützt werden. Diese sind: Bei dem patentierten Gegenstand handelt es sich um keine Erfindung (keine Lehre zum technischen Handeln oder mangelnde Ausführbarkeit) Altes Inhaltsverzeichnis Veröffentlichung der Anmeldung Veröffentlichung der Erteilung Teilung der Patentanmeldung Teilanmeldung Zusatzanmeldung Ablehnung eines Prüfers Verzicht auf das Patent Beschränkungsverfahren Teilung der Anmeldung bzw. des Patents Das Einspruchsverfahren Verfahrensgrundsätze des Einspruchsverfahrens Verfahrensgegenstand Das Patent wird auf Antrag (§ 81) für nichtig erklärt, wenn sich ergibt, daß einer der in § 21 Abs. 1 [→ Widerrufsgründe] aufgezählten Gründe vorliegt oder der Schutzbereich des Patents erweitert worden ist.

Einheitliches Patentgericht

§ 21 (1) Nr. 1 PatG Das Patent wird widerrufen (§ 61), wenn sich ergibt, daß der Gegenstand des Patents nach den §§ 1 bis 5 nicht patentfähig ist; § 21 (1) PatG → Widerrufsgründe: § 21 (1) Nr. 2 PatG → Widerruf wegen mangelnder Ausführbarkeit § 21 (1) Nr. 3 PatG → Widerruf wegen widerrechtlicher Entnahme § 21 (1) Nr. 4 PatG → Widerruf wegen unzulässiger Erweiterung § Die Richtlinien enthalten die Grundsätze, die in Bezug auf die Einspruchs-, Widerrufs- und Beschränkungsver-fahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) gelten. Sie sollen eine einheitliche und zügige Behandlung der Verfahren über die Aufrechterhaltung oder den Widerruf bzw. die Beschränkung des Patents durch die Patentabteilungen des DPMA das Patent die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann, der wesentliche Inhalt des Patents den Beschreibungen, Zeichnungen, Modellen, Gerätschaften oder Einrichtungen eines anderen oder einem von diesem angewendeten Verfahren ohne dessen Einwilligung entnommen worden ist

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Ein Patent ist ein gewerbliches Schutzrecht, das dem Erfinder das exklusive Recht [→ Patentrecht] einräumt, eine Erfindung für einen bestimmten Zeitraum allein zu nutzen, herzustellen und zu verkaufen. In Deutschland können Erfinder beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ein nationales Patent anmelden, das nur für Deutschland gilt. Auf

EPÜ, Teil 5 → Einspruchs- und Beschränkungsverfahren Der fünfte Teil des EPÜ regelt das Einspruchsverfahren gegen ein erteiltes europäisches Patent, einschließlich der Einspruchsgründe, der Prüfung des Einspruchs und der möglichen Entscheidungen, sowie das Verfahren zur Beschränkung oder zum Widerruf des Patents auf Antrag des Patentinhabers.

Aktenzeichen X ZR 124/10 Datum: 19.4.2011 Rechtsgebiet: Europarecht Gerichtsart: BGH Dokumenttyp: Urteil Normen: § 81 Abs 2 S 1 PatG Art 139 Abs 2 EuPatÜbk § 148 ZPO Spruchkörper: 10. Zivilsenat Leitsatz Mautberechnung1. Die bei laufendem Einspruchsverfahren erhobene Nichtigkeitsklage ist auch dann unzulässig, wenn sie nur auf § 21 Abs. 2 und 3 [→ Beschränkung des Patents im Einspruchsverfahren, Wirkung des Widerrufs] ist [→ bei Nichtigkeit des Patents] entsprechend anzuwenden.

Das Einheitspatent und d as Einheitliche Patentgericht

Das Patentrecht regelt die Entstehung und Wirkung von Patenten, die dem Schutz technischer Erfindungen dienen, indem es den Erfindern exklusive Rechte gewährt, um andere von der Nutzung ihrer Erfindungen ohne Zustimmung abzuhalten.

Die Prüfung der Patentfähigkeit erfordert regelmäßig eine Auslegung des Patentanspruchs (§ 14 S. 2 PatG), bei der dessen Sinngehalt in seiner Gesamtheit und der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis der Erfindung liefern, zu bestimmen sind. 2) Dies gilt auch für das Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren. 3) Nach § 21 (1) Nr. 1 PatG → Widerruf wegen mangelnder Patentfähigkeit Ein Patent wird widerrufen, wenn der Gegenstand des Patents nach den §§ 1 bis 5 nicht patentfähig ist. Ein Patent ist demnach zu widerrufen, wenn es nicht neu und erfinderisch ist, oder der Gegenstand des Patents grundsätzlich nicht dem Patentrecht zugänglich ist. [3] Außerdem ist eine mangelnde Ausführbarkeit ein Einspruchsgrund, wenn die Erfindung der Patentschrift für den Fachmann nicht deutlich und vollständig zu entnehmen

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Will er sein Patent beschränken, kann er dies tun, indem er es im Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren ändert. Über die Gewährung von Anträgen auf Beschränkung oder Widerruf nach Art. 105a EPÜ entscheidet die Prüfungsabteilung (R. 91 EPÜ).

Gegen die Erteilung eines deutschen/europäischen Patents kann Einspruch eingelegt werden. 2s-ip Patent- und Rechtsanwälte steht Ihnen hierbei zur Seite. Ein Verfahrensanspruch ist ein Patentanspruch, der den Schutz einer bestimmten Methode oder eines bestimmten Prozesses beansprucht. Im Gegensatz zu einem Erzeugnisanspruch, der ein physisches Produkt schützt, deckt ein Verfahrensanspruch die Schritte oder Handlungen ab, die zur Herstellung eines Produkts oder zur Durchführung eines

Das Patent als subjektives vermögenswertes Recht [→ Recht auf das Patent] gewährt dem Patentinhaber nach § 9 S. 2 PatG [→ Verbietungsrechte] eine gegenüber jedermann wirkende ausschließliche Rechtsposition [→ Recht aus dem Patent], wodurch dem Patentinhaber verfassungsrechtliches Eigentum zukommt (Art. 14 Abs. 1, 19 Abs. 3 Wie im Nichtigkeitsverfahren [→ Beteiligtenwechsel im Nichtigkeitsverfahren] ist auch im Einspruchsverfahren § 265 Abs. 2 ZPO mit der Folge entsprechend anzuwenden, dass ein Einzelrechtsnachfolger des Patentinhabers ohne Zustimmung des Einsprechenden nicht berechtigt ist, in die Verfahrensstellung des Patentinhabers einzutreten. 1) Die Entscheidung IP Fachbroschüre Jedes durch eine Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts (EPA) neu erteilte europäische Patent kann in einem Einspruchsverfahren angegriffen werden, um den Widerruf des Patents oder zumindest seine Beschränkung zu erreichen. Zu diesem Zweck bietet das Europäische Patentübereinkommen die Möglichkeit, einen Einspruch gegen das Patent

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B. Modul 2: Grundlagen Patentrecht Schickedanz, Die Formulierung von Patentansprüchen, 2. Aufl., München 2009 Jedermann hat das Recht, innerhalb einer dreimonatigen Frist nach Veröffentlichung der Erteilung eines Patentes Einspruch gegen das betreffende Patent einzulegen. Hierfür bedarf es allerdings Die Einführung des Einheitlichen Patentgerichts (UPC/EPG) ermöglicht die zentrale Nichtigkeitserklärung von europäischen Patenten in mehreren EU-Staaten. Das Gericht stützt seine Entscheidungen auf Unionsrecht, das EPGÜ, das EPÜ, internationale Verträge und nationale Gesetze. Obwohl Ähnlichkeiten zum EPA-Einspruchsverfahren bestehen,

§ 9 PatG → Wirkung des Patents und Verbietungsrechte Beschreibt die Wirkung des Patents und die Verbietungsrechte des Patentinhabers. Das Nichterscheinen eines Beteiligten in der mündlichen Verhandlung hindert eine Entscheidung nicht. Ein „Säumnisurteil“ wie in der ZPO findet aufgrund des vorherrschenden Amtsermittlungsgrundsatz keine Anwendung. Dies folgt unmittelbar aus § 89 II PatG. Ein UP ist ein ab dem 1. Juni 2023 erteiltes europäisches Patent, für das die einheitliche Wirkung wirksam beantragt wurde. Der territoriale Schutzbereich eines UP umfasst alle Mitgliedstaaten der Europä-ischen Union (EU), die zum Zeitpunkt der Registrierung des einheitlichen Effekts im Register für den einheitlichen Patentschutz das Übereinkommen über ein einheitliches

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Das Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht (EPGÜ). Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union („C 175“) vom 20. Juni 2013 und auf der EPG-Webseite. [4][8] Das Protocol to the Agreement on a Unified Patent Court on provisional application (PPA) ‚Protokoll zur vorläufigen Anwendung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht 3) Daraus ergibt sich, dass der Einsprechende mit dem Einspruch keine eigenen oder fremden subjektiven Rechte geltend macht. Er nimmt lediglich die Möglichkeit wahr, das Patent überprüfen zu lassen, ohne jedoch als Vertreter oder als Prozessstandschafter der Allgemeinheit zu wirken.

Die Rechte aus einem nationalen Patent gelten ausschließlich im Land, in dem es erteilt wurde. Das nationale Patentrecht [PatG → Patentgesetz] umfasst sowohl Verfahrensvorschriften zur Anmeldung und Prüfung von Patenten als auch Vorschriften zur Durchsetzung von Patentrechten und zur Handhabung von Patentverletzungen. Lehrbücher und systematische Darstellungen Däbritz/Jesse/Bröcher, Patente, 3. Aufl., München 2009 Haedicke, Patentrecht, 6. Auflage 2022 Schickedanz, Die

März 2017 – Wer gegen ein deutsches Patent Einspruch einlegt und anschließend gegen die das Patent aufrechterhaltende Entscheidung des Patentamts in zulässiger Weise Beschwerde einlegt, darf im Beschwerdeverfahren zusätzliche Widerrufsgründe geltend machen, die nicht Gegenstand der angefochtenen Entscheidung waren.

→ Abgrenzung der Neuheitsprüfung von Prüpfung der erfinderischen Tätigkeit → Offenbarungsgehalt einer Vorveröffentlichung → Implizite Offenbarung Die Neuheit des Erfindungsgegenstands ist Patentierungsvoraussetzung (§ 1 (1) PatG) Patentschutz kann nur für eine insgesamt neue Erfindung beansprucht werden. Wird ihr Gegenstand im Stand der

Das Patentgesetz (PatG) des deutschen Patentrechts regelt als Immaterialgüterrecht den Schutz von Erfindungen. Es regelt die Erteilung und Wirkung von Patenten als gewerbliche Schutzrechte. Das Gebrauchsmustergesetz steht dem Patentgesetz zur Seite. Internationale Aspekte des Patentrechts sind im Gesetz über internationale Innerhalb einer Frist von neun Monaten (vor dem 1. 4. 2014 drei Monaten) nach Veröffentlichung der Erteilung eines deutschen Patents bzw. nach Bekanntmachung des Hinweises auf Erteilung eines Europäischen Patents kann beim betreffenden Patentamt Einspruch gegen das Patent eingelegt werden. Der Einspruch gegen das Patent kann nur auf bestimmte Widerrufsgründe

Das Patentrecht der Europäischen Union bezieht sich auf die Regelungen und Bestimmungen, die die Erteilung und Durchsetzung von Patenten innerhalb der EU betreffen [→ Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung].