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Informationszugang Für Betroffene

Di: Ava

Überarbeitete und fortgeschriebene Fassung vom 24. Januar 2020 Hinweis: Die Entscheidungshilfe ist mit einem im Rahmen des UBA FuE Vorhabens Evaluation des Umweltinformationsgesetzes erstellten Rechtsgutachten (Anhang 4) zum UIG verlinkt. Mit den Links können Fragen durch Nachschlagen vertieft werden. An einigen Stellen werden im

1Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, soweit durch das Bekanntwerden der Information Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse offenbart würden, es sei denn, die betroffene Person hat in die Bekannt-gabe der Information eingewilligt. 2Die Einwilligung hat schriftlich zu erfolgen. 3Inhaber von Betriebs- und Ge-schäftsgeheimnissen kann

Betroffene von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen

BMI - Informationsfreiheitsgesetz

(10) Vor dem Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die das Recht auf Akteneinsicht und Informationszugang betreffen, ist der Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit zu hören. Der Informationszugang ist ohne unnötigen Aufschub, aber spätestens binnen einer 8-wöchigen Frist (4 Wochen normale Frist + 4 Wochen Friststreckung ggf.) beim zuständigen Organ zu gewähren oder zu untersagen, sofern es Der Antrag auf Informationszugang ist abzulehnen für Entwürfe zu Entscheidungen, für Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung sowie für Protokolle vertraulicher Beratungen.

1Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, soweit durch das Bekanntwerden der Information Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse offenbart würden, es sei denn, die betroffene Person hat in die Bekannt-gabe der Information eingewilligt. 2Die Einwilligung hat schriftlich zu erfolgen. 3Inhaber von Betriebs- und Ge-schäftsgeheimnissen kann

Innerhalb der Rahmensätze ist die Gebühr so zu bemessep, dass in der Regel das geschätzte Gebührenaufkommen den auf die Amtshandlungen entfallenden durchschnittlichen Personal- und Sachaufwand für den betreffenden Verwaltungszweig deckt. Die Gebühr darf nicht vom Informationszugang abschrecken. Bundesbeauftragter für die Informationsfreiheit Jeder kann den Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit anrufen, wenn er sein Recht auf Informationszugang nach diesem Gesetz als verletzt ansieht. Die Aufgabe des Informationsfreiheitsbeauftragten wird von dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz wahrgenommen. 2.4 Erkennbarkeit (§ 12 IDG) Die Beschaffung von Personendaten und der Zweck ihrer Bearbeitung durch das öffentliche Organ müssen für die betroffenen Personen erkennbar sein. Bei der Beschaffung von besonderen Personendaten ist der Inhaber der Datensammlung verpflichtet, die betroffene Person über den Zweck der Bearbeitung zu infor-mieren.

Die betroffene Person kann den Zugang verhindern, ohne dass all-fällige berechtigte Zugangsinteressen der gesuchstellenden Person berücksichtigt werden. Dem kann wie folgt Abhilfe geschaffen werden: § 26 Abs. 2 IDG ähnelt vom beabsichtigten Gesetzeszweck her dem Sperrrecht nach § 22 IDG.

  • Anwendungshinweise zum Informationsfreiheitsgesetz
  • Informationszugang und Akteneinsicht
  • Zugang zu Umweltinformationen
  • Landesinformationsfreiheitsgesetz

Wissenswertes zum Antrag auf Informationszugang Erfolgreich eine Antrag auf Informationszugang zu stellen ist im Grunde einfach. Die hier aufgeführten Artikel geben Ihnen Tipps und Hinweise, damit Sie im Antragsverfahren den Überblick behalten können.

Informationszugang und Akteneinsicht

Sie ermöglichen keine befriedigende Kontrolle für Betroffene, werden nur unzureichend durchgesetzt und sind vor dem Hintergrund der willkürlichen Überwachungsmaßnahmen der US-amerikanischen Geheimdienste nicht dazu geeignet, ein angemessenes Schutzniveau für Betroffene zu gewährleisten.

Der Antrag auf Informationszugang soll abgelehnt werden für Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidung oder bevorstehender behördlicher Maßnahmen vereitelt würde. Antrag und Verfahren (1) Über den Antrag auf Informationszugang entscheidet die Stelle, die zur Verfügung über die begehrten Infor-mationen berechtigt ist; dies können auch Beliehene sein. Im Fall des § 2 Absatz 4 besteht der Anspruch ge-genüber der Stelle, für die letztlich die öffentlich-recht-liche Verwaltungsaufgabe wahrgenommen beziehungs-weise die öffentliche

Informationspflichtige Stellen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 dürfen für den Informationszugang in einfachen Fällen keine Gebühren und Auslagen erheben. Sie haben die Gebühren auch unter Berücksichti-gung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationszugang nach § 1 Absatz 2 wirksam in Anspruch genommen werden kann.

rgang nachvollziehbar ist, zu welchen Informati Das Aktenzeichen darf nicht geschwärzt werden. Auch Aktenvermerke und Randnotizen unterliegen dem IFG und sind daher grundsätzlich mit herauszugeben, sofern für die betroffene Notiz kein eigener Schwärzungsgrund besteht.

(1) Die Behörde gibt einem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats, sofern Anhaltspunkte Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW) Inhaltsverzeichnis ausblenden Normkopf Fundstelle und permanenter Link zu Informationsfreiheitsgesetz Normverlauf Druckversion Inhaltsverzeichnis: § 1 Zweck des Gesetzes § 2 (Fn 6)

Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz

In diesem Fall sollen Anträge begründet werden und für die Anhörung dieser Personen eine Erklärung enthalten, inwieweit die Daten der antragstellenden Person an die betroffene Person weitergegeben werden dürfen. Unabhängig von der laufenden Totalrevision des IDG trat im Jahr 2022 eine Änderung der Kostenregelung für den Informationszugang und den Zugang zu den eigenen Personendaten in Kraft. Für Gesuche von Privatpersonen werden in der Regel keine Kosten mehr erhoben.

Betroffene im Sinne dieses Gesetzes sind alle Personen, deren Persönlichkeitsrechte, Be-triebs- und Geschäftsgeheimnisse durch die Ausübung des Rechts auf Informationszugang nach diesem Gesetz betroffen sind. 4 Veröffentlichung allgemein zugänglicher Informationen Die transparenpflichtigen Stellen ergreifen Maßnahmen, um den Zugang zu den bei ihnen Pressemitteilung der Landesbeauftragten für Datenschutz und für Informationszugang Schleswig-Holstein vom 09.04.2025 Dr. h. c. Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Landesbeauftragte für Informationszugang Schleswig-Holstein, hat ihren Tätigkeitsbericht für das Berichtsjahr 2024 vorgelegt. Die Zahl der

Besondere Rechtsvorschriften zum Informationszugang (z. B. Umwelt- und Ver-braucherinformationsrecht) gehen dem LIFG vor und sperren einen Anspruch und/oder die Veröffentlichungspflichten nach dem LIFG, sofern sie den Zugang ab-schließend regeln. Dies gilt unabhängig davon, ob die Spezialregelung enger oder weiter als das LIFG ist. Der Anspruch

Die Relevanz vom Informationsfreiheitsgesetz, seine Vorteile für die Bürger und die Einschränkungen, die es birgt. Auch dies würde das Schutz-konzept für das ungeborene Leben wahren, eine Folge wäre allerdings, dass der defizitäre Informationszugang für betroffene Frauen beibehalten würde.

Im Kanton Thurgau unterstützt das Staatsarchiv die von FSZM Betroffenen. (Fürsorgerische Zwangsmassnahmen / Verdingkinder) Kontaktperson Staatsarchiv: Herr Urban Stäheli Tel. 058 345 16 00 Falls Ihnen die Verarbeitung des Erlebten Mühe bereitet, dürfen Sie sich gerne für einen Beratungstermin an uns wenden.

1. Die Bedeutung des Datenschutzrechts in der digitalen Transformation Datenschutz ist Freiheitsschutz. Der Begriff Datenschutz ist daher etwas unglücklich gewählt. Denn der Datenschutz schützt nicht die Daten, sondern die Menschen, deren Daten von anderen verarbeitet werden. Sie sollen durch eine solche Datenverarbeitung nicht in ihrer Persönlichkeit

Der Beitrag beschäftigt sich mit den möglichen Kosten, die im Zusammenhang mit Anträgen auf Informationszugang für die Antragsteller*innen entstehen können. 1Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, soweit durch das Bekanntwerden der Information Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse offenbart würden, es sei denn, die betroffene Person hat in die Bekanntgabe der Information eingewilligt. 2Die Einwilligung hat schriftlich zu er-folgen. 3Inhaber von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen kann Dies gilt nicht für Landrätinnen und Landräte, Schulämter und Schulen, soweit diese Aufgaben der Landesbehörden wahrnehmen sowie die Staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord. Die Veröffentlichung unterbleibt, soweit ein Antrag auf Informationszugang nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften abzulehnen

Hintergrund und Ziele des Umweltinformationsgesetzes Das Umweltinformationsgesetz (UIG) schafft den Rahmen für den freien Zugang zu Umweltinformationen und regelt ihre aktive Verbreitung. Das UIG des Bundes trat am 14. Februar 2005 in Kraft und setzt die Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG um. Die Bundesländer Jeder kann die Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit anrufen, wenn er sein Recht auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes als verletzt ansieht.

Fürsorgerische Zwangsmassnahmen: Persönlichkeiten bringen Licht ins dunkle Kapitel, die Kirche hilft Persönlichkeiten bringen Licht in ein dunkles Kapitel Fürsorgerische Zwangsmassnahmen: Das sperrige Wort betrifft viele Menschen in der Schweiz mit traurigen Folgen. Eine neue Stufe der Aufarbeitung wurde jetzt gestartet.

Der Antrag muss für den Fall, dass die begehrten Informationen schutzwürdige Belange Dritter betreffen, begründet werden (§ 7 Abs. 1 S. 3 IFG). Ist dies nicht der Fall, muss dies dem Antragsteller mit der Bitte um Nachreichen der Begründung mitgeteilt werden.