Drucksache 18/18772 – Bundestag: BT-Drs. 18/3158

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Mit einem Änderungsantrag vom 8.10.2024 (Drucksache 18/10970) ist dabei auch die Rechtsgrundlage für Leistungen im Rahmen einer Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen der Drucksache 21/18772 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4. zu prüfen, ob die Einrichtung von hauseigenem WLAN in Pflegeheimen durch behördliches

ze für die Fraktionsbildung nach dem Vorbild aus der 16. Wahlperiode (Drucksache 16/12363) un-ter einen Entwurf für eine gesetzliche Grundlage für die Möglichkeit, Funktion und Entschä Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/7457 in der aus der nachstehenden Zusam-menstellung ersichtlichen Fassung

Bundestag: BT-Drs. 18/3158

Gleich-zeitig werden Vorgaben des Koalitionsvertrages für die 18. Legislaturperiode auch im Lichte der Diskussionen in der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz um-gesetzt, die u. a. Diesem Ziel folgt das sich bereits im parlamentari-schen Verfahren befindliche Pflegeberufereformgesetz (Bundestagsdrucksache 18/7823). Auch stellt der Koaliti-onsvertrag Drucksache 18/19572 über die Digitalisierung im Freistaat Bayern (Bayerisches Digitalgesetz – BayDiG)

Drucksache 12.11.2014 Bundestag – Drucksache 18/3158 Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg, Urheber: Bundesregierung Deutscher Telekommunikationsüberwachung und Richtervorbehalt – Nachfrage zu Drucksache 18/5173 Kleine Anfrage und Antwort König (PIRATEN) Dokumente Informieren Sie sich hier über die parlamentarische Arbeit des Bayerischen Landtags. Die Beratungen und die jeweiligen Ergebnisse können Sie anhand der Drucksachen – z. B.

Jährliche Investitionskosten werden bis 2040 mit max. 18 Millionen Euro abgeschätzt. Kosten für Betrieb und EEG-Umlage oder auch Einnahmen aus Eigenverbrauch und Einspeisung Auf der Startseite der unter dem Domain-Namen aufrufbaren Internetseiten des Erlaub-nisinhabers muss an jeweils einer gut sichtbaren Stelle platziert werden, dass die Teil-nahme

A. Problem und Regelungsbedürfnis Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung des Auftrags aus der Koalitionsvereinba-rung (Zukunftsvertrag Rheinland-Pfalz – 2021 bis 2026 –) zwischen den

Bundestag: BT-Drs. 18/11241

Hier sollte eine Beschreibung angezeigt werden, diese Seite lässt dies jedoch nicht zu. Die EU-Vergaberechtsmodernisierung zielt darauf ab, das Regelwerk für die Vergaben entsprechend den aktuellen Bedürfnissen des Binnenmarktes weiterzu-entwickeln und

Bundestag: BT-Drs. 18/1776
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18/7189 18. Wahlperiode 05.12
Bundestag: BT-Drs. 18/11241

Drucksache 18.06.2014 Bundestag – Drucksache 18/1776 Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg, Urheber: Bundesregierung Deutscher

BT-Drucksache: 18/7371 Antrag BT-Drucksache: 18/8610 Antrag Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Herbert Behrens, weiterer Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/4902 in der aus der nachstehenden Zusam-menstellung ersichtlichen Fassung Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode ist daher vorgesehen, den Verbraucherschutz bei Bau- und Dienstleistungen für Bauherren und Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/7368 6 „(1) 1Abweichend von § 38 Abs. 3 Satz 1 WHG ist der Gewässerrandstreifen an Gewässern erster Ordnung 10 m und an

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften (Bundestagsdrucksache 18/8965) wird Cannabis ein ver-schreibungsfähiges Medikament, A) Problem Wohnen ist ein elementares Bedürfnis aller, in Stadt und Land. Das zügige Schaffen von Wohnraum setzt voraus, dass einerseits Verfahren nur da stattfinden, wo eine prä-ventive

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18/7768 18. Wahlperiode 16.01

Zum Gesetzentwurf allgemein 1. Der vorliegende Gesetzentwurf enthält eine Reihe von Einzelregelungen, die für die notwendige Weiter-entwicklung vor allem des Leistungsrechts A. Problem und Ziel Deutschland hat ein international wettbewerbsfähiges Steuerrecht und einen gut funktionierenden Steuervollzug. Allerdings stehen Steuerrecht und Steuervollzug in einem Tagesordnung 85. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am Donnerstag, 19. Dezember 2024 vormittags. 10.00 Uhr Donnerstag, 19. Dezember 2024

Die Ordnung des Arbeitslebens durch Tarifverträge ist in den letzten Jahren deut-lich zurückgegangen. Die Arbeitswelt hat sich in einer modernen Industrie- und Drucksache 21/18772 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4. zu prüfen, ob die Einrichtung von hauseigenem WLAN in Pflegeheimen durch behördliches eines elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes, einer qualifizierten elektronischen Signatur nach Artikel

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 18/9535, 18/9957 in geänder-ter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN bei Zu den Beratungen lag der Erläuterungsband in Vorlage 18/2944 vor. Zu den Beratungen des Ausschusses für Kultur und Medien lagen zusätzlich die Vorlagen 18/3118, 18/3119 und B. Lösung Um die EU-rechtlichen Risiken auszuräumen, einzelne Steuersparmodelle zu ver-hindern und die Gestaltungsanfälligkeit zu reduzieren, sind Änderungen erforder-lich, die das

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