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Deutscher Bundestag Drucksache 19/26315

Di: Ava

Der Bundesrat begrüßt in seiner Stellungnahme auf Drucksache 19/26023 die mit dem Gesetzentwurf auf den Weg gebrachten Änderungen des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung.

Deutscher Bundestag Drucksache 19/30310 19. Wahlperiode 21.05

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/16836 mit den Stimmen der Frak-tionen der CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Federführend ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage 2 beigefügt. Der Gesetzentwurf ist dem Bundesrat am 31. März 2021 als besonders eilbedürftig zugeleitet worden.

Wahlprogramm der SPD: Zur Bundestagswahl 25-mal \

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/27453 wurde in der 218. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. März 2021 an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Federführung sowie an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Ernährung und Land-wirtschaft, den Ausschuss für Immer wieder wird der Fachkräftemangel insbesondere in der Pflege betont. Schon der Pflegebericht 2012 zeigte auf, dass sich die Zahl der Pflegebedürfti-gen bis zum Jahr 2030 auf 3,4 Millionen erhöhen wird, während die Zahl der Menschen abnehmen wird, die in der Pflege tätig sind. Insgesamt, so heißt es dort, werden 500 000 Vollzeitkräfte fehlen, wenn nicht Diese Fragen werden wir heute auch im Deutschen Bundestag diskutieren. Doch zuvor bitte ich, einen Moment innezuhalten. Wir trauern um die Opfer der Angriffe von Magdeburg und Aschaffenburg. In Magdeburg raste ein Mann über den Weihnachtsmarkt und tötete sechs Menschen, darun-ter ein neunjähriger Junge.

Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesmi-nisterium des Innern, für Bau und Heimat. Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage 2 beigefügt. Der Bundesrat hat in seiner 984.

Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 19/6490 in seiner 74. Sitzung am 17. Januar 2019 dem Finanzausschuss zur federführenden Beratung sowie dem Ausschuss für Inneres und Heimat, dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie und dem Ausschuss Digitale Agenda zur Mitberatung überwiesen.

I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 19/28679 in seiner 224. Sitzung am 22. April 2021 beraten und an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur federführenden Beratung und an den Ausschuss für Inneres und Heimat, an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie an den Ausschuss Digitale Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht über den quantitativen und qualitativen Stand des Förderangebots sowie über den Ausbaustand der Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern vorzule-gen. Durch die rechtliche Änderung entsteht dem Bund zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Damit die ausländischen Steuerpflichtigen gleichwohl von den Beschränkungen des deutschen Besteuerungsrechts durch Doppelbesteuerungsabkommen und Unionsrecht und der daraus resultierenden Reduzierung ihrer Steuerlast profitie-ren können, enthält das deutsche Steuerrecht entsprechende Entlastungsregelun-gen. Dazu können sich die ausländischen Steuerpflichtigen

Der Antrag auf Drucksache 19/17134 ist in der 149. Sitzung des Deutschen Bundestages am 5. März 2020 an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur federführenden Beratung sowie an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Mitberatung überwiesen worden. Der Antrag auf Drucksache 19/20585 ist in der 170. Sitzung des Deutschen Bundestages am 2.

Der Deutsche Bundestag hat im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zum Bundeshaushalt 2020 für ge-plante investive Maßnahmen im Zusammenhang mit der Frankfurter Paulskirche 500.000 Euro etatisiert und eine Verpflichtungsermächtigung bis zu 19 Mio. Zu Artikel 2 Durch diese Änderung soll eine Regelungslücke für Verkehre durch den Nord-Ostsee-Kanal geschlossen werden, die sich lediglich auf der Durchreise durch deutsche Hoheitsgewässer befinden und keinen deutschen Zielhafen haben. Die bisherigen Regelungen finden Anwendung, wenn ein inländischer Hafen angelaufen wird oder betrof-fen ist.

Zu Buchstabe a Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 19/28444 in seiner 222. Sitzung am 16. April 2021 in erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Gesundheit überwiesen. Weiterhin hat er ihn zur Mitberatung an den Ausschuss für Inneres und Heimat, den Sportausschuss, den Aus-schuss für Recht und

Alle Beschlussempfehlungen, Gesetzentwürfe, Anträge und sonstige Vorlagen, die im Bundestag behandelt werden, erscheinen als Drucksache. Die Vorlagen gelangen zunächst ins Parlamentssekretariat, wo sie geprüft und fortlaufend nach Eingang nummeriert werden. Zusammen mit der Nummer der aktuellen W

Verordnung. Drucksache Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode. der ...

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Heiko Heßenkemper, Steffen Kotré, Tino Chrupalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Drucksache 19/23714 – Rechtsverordnungen nach Satz 1 bedürfen der Zustimmung des Deutschen Bundestages.“ d) Folgender Absatz 7 wird angefügt: „(7) Die Bundesregierung wird dem Deutschen Bundestag im Jahr 2028 einen Bericht zum Stand und zur weiteren Entwicklung der CO2-Bepreisung innerhalb der Europäischen Union sowie zu techni-schen Entwicklungen vorlegen.

Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der rasante Absturz des Zahlungsabwicklers Wirecard vom leuchtenden Stern am DAX-Himmel zum Pleite-Unternehmen, gegen dessen Führungsriege z. T. wegen ban-denmäßigen Betrugs ermittelt wird, ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutsch-land einmalig.

Die Unterrichtung auf Drucksache 19/19500 wurde dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur am 29. Mai 2020 gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung zur Beratung überwiesen (Drucksache 19/19655 Nr. 1.7).

November 2019 vom Bundesrat be-schlossene Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ver-besserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben des Volkes ste-henden Personen (Bundesratsdrucksache 418/19 (Beschluss)), dessen Zielsetzung auf dem hier vorgeschlagenen Weg besser umgesetzt wird. Vorbemerkung Auf der Grundlage des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 29. Juni 2000 (Bundestagsdrucksache 14/3319) legt die Bundesregierung einmal pro Legislaturperiode den Bericht zur Bildung für nachhaltige Entwicklung (im Folgenden: BNE-Bericht) vor. Aus dem Bericht der Bundesregierung auf Drucksache 19/29972 geht her-vor, dass die Deutsche Bahn AG in einzelnen Abschnitten den Verbau von besohlten Schwellen an betroffenen Stellen bereits zugesagt hat.

Durch den Erhalt einer nachvollziehbaren „Papierspur“ (Bundestags-drucksache 12/3533, S. 11) werden die Ermittlungstätigkeiten der Strafverfolgungsbehörden hinsichtlich der Vor-taten geschützt. Zum anderen geht es darum, den Vortäter in finanzieller Hinsicht gegenüber der Umwelt zu iso-lieren.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/26925 bleibe hinter der existierenden Regulierung anderer EU-Staaten zurück und bedeute sogar in Teilen einen Rückschritt für die Nutzung der Blockchain-Technologie. Zum einen sehe der Gesetzentwurf keine Einführung von elektronischen Aktien vor und be-schneide damit deutlich die Möglichkeiten der Digitalisierung Der Bundestag wolle beschließen, den Entwurf des Einzelplans 11 mit den aus anliegender Zusammenstellung* ersichtlichen Änderungen und den sich daraus ergebenden Änderungen der Abschlusssummen, im Übrigen unverändert nach den Vorlagen – Drucksache 19/22600 Anlage –, anzunehmen. Berlin, den 18. November 2020 Der Haushaltsausschuss

Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Federführend sind das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage 2 beigefügt.

Begründung Der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2020 erstmalig die epidemische Lage von nationaler Tragweite nach einer Pandemiefeststellung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und im Hinblick auf die damals konkret drohende Einschleppung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 festgestellt (BT-PlPr 19/154, S. 19169C). Mit dieser Entscheidung wurde dem seit I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache 19/28399 in seiner 224. Sitzung am 22. April 2021 beraten und an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur federführenden Beratung und an den Finanz-ausschuss sowie an den Ausschuss Digitale Agenda zur Mitberatung überwiesen.

Herdenimmunität durch flächendeckenden Antikörpertests ermitteln – Unnötige Impfrisiken vermeiden zu dem Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 19/24448 – Zu 19.) Siehe dazu Drucksache 19/5355, Antwort zu Frage 21. Zu 20.) Derzeit werden Flugzeugtriebwerke nicht auf geringe Ultrafeinstaubemissionen optimiert. Dennoch fin-den sich schon heute unter den Triebwerken solche mit vergleichsweise niedrigen Ultrafeinstaubwerten. I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache 19/30399 in seiner 234. Sitzung am 11. Juni 2021 beraten und an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur federführenden Beratung und an den Aus-schuss für Inneres

Hier sollte eine Beschreibung angezeigt werden, diese Seite lässt dies jedoch nicht zu. I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache 19/14025 in seiner 118. Sitzung am 17. Oktober 2019 beraten und an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur federführenden Beratung und an den Aus-schuss für Wirtschaft und Energie, an den Verteidigungsausschuss sowie an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe An den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Dr. Wolfgang Schäuble Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3

November 2019, Bundestagsdruck-sache 19/20975, S. 66). Dieser ergibt sich insbesondere aus dem Gewinn an Rechtssicherheit bezüglich der Haftungs- und Vertretungsverhältnisse sowie des Gesellschafterbestandes aufgrund der Eintragung der Gesellschaften bürgerlichen Rechts im Gesellschaftsregister, die in relevantem Umfang am Rechtsverkehr teil