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C) Individualvereinbarung _ Dürfen Arbeitgeber einseitig Kurzarbeit anordnen?

Di: Ava

März 2013 – VIII ZR 233/12, aaO; vom 11. Dezember 2013 – VIII ZR 235/12, NZM 2014, 235 Rn. 12; vom 13. Juli 2013 – VIII ZR 388/12, NJW 2013, 2820 Rn. 17 [zur Zulässigkeit eines längerfristigen Kündigungsausschluss durch Individualvereinbarung]; AG Hamburg , Urteil vom 5. Juni 2009 – 46 C 21/09, juris Rn. 43). Wenn der Verwender die Klausel bei den Verhandlungen zwar abschwächt, der gesetzesfremde Kerngehalt aber bestehen bleibt, wird die AGB nicht zu einer Individualvereinbarung (BGH NZBau 16, 213 [BGH 22.10.2015 – VII ZR 58/14] Rz 26). Teil 1 Kaufrecht § 1 Einleitung A. Vorbemerkung B. Die das Kaufrecht prägenden Rechtsbegriffe C. Individualvereinbarung/Formularvertrag (AGB) § 2 Kauf beweglicher Sachen FormularBibliothek Vertragsgestaltung – Schuldrecht, Kröger/Kummermehr/Sternemann/Zittel § 1

Dürfen Arbeitgeber einseitig Kurzarbeit anordnen?

Vielmehr kann von einer Individualvereinbarung in Abgrenzung von einem durch AGB geprägten Vertrag (im folgenden: AGB-Vertrag) oder diesem gleichstehenden Formularvertrag nur dann gesprochen werden, wenn der Geschäftspartner auch hinsichtlich des Verträgsinhalts eine Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener berechtigter Interessen hätte

Modernes C in der Praxis – Folge 39

FormularBibliothek Vertragsgestaltung – Schuldrecht, Kröger/Kummermehr/Sternemann/Zittel Teil 1 Kaufrecht § 1 Einleitung C. Individualvereinbarung/Formularvertrag (AGB) I. Überblick zu (geplanten) Gesetzesänderungen Die Vorschrift dient nicht nur der Abgrenzung zu allgemeinen Krankenhausleistungen, sondern vor allem dem Schutz des Patienteninteresses an einer persönlichen Behand-lung durch den von ihm ausgewählten Arzt. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob der Patient in die Vertretung individuell eingewil-ligt hat (Individualvereinbarung).

Wird das Rauchen in der Wohnung nicht mittels Individualvereinbarung ausgeschlossen, was grundsätzlich möglich ist[1], darf der Mieter in der Wohnung rauchen – und dies auch exzessiv. Grundsätzlich gehört Rauchen nämlich zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache,[2] auch übermäßiges.[3]

Offen bleibt, ob eine entsprechende Individualvereinbarung wirksam getroffen werden kann, wenn der Auktionator seine Beziehung zu der GmbH zuvor eindeutig klargestellt hat.

In einem ersten Schritt ist deshalb zu hinterfragen, ob überhaupt eine Individualvereinbarung vorliegt, die getroffene Regelung also ausgehandelt wurde. Dies bedeutet, dass derjenige, der seinem Vertragspart-ner eine bestimmte Vertragsstrafenregelung an-dient, diesem auch ernsthaft die Möglichkeit einräu-men muss, den Inhalt zu beeinflussen.1 Es genügt al-so bspw. nicht, Der Vorrang der Individualvereinbarung muss bei beiden auch dann gewahrt bleiben, wenn man ein Interesse des Verwenders anerkennt, einem langfristigen Mietvertrag nicht durch nachträgliche mündliche Abreden die Schriftform zu nehmen, und deshalb eine solche Klausel ausnahmsweise als wirksam ansieht.

c) Eine Individualvereinbarung, wonach der Lagerhalter für Inventurverluste von bis zu 0,4% jährlich nicht haftet, kann im Blick auf § 276 Abs. 3 BGB dahin auszulegen sein, dass die Haftung für vorsätzliches Verhalten des Lagerhalters damit nicht ausgeschlossen ist. 6 Arbeitsschutz Für die Arbeit im Homeoffice richtet die*der Mitarbeiter*in einen Bildschirmarbeitsplatz gem. § 2 (7) der Arbeitsstättenverordnung zu Hause ein. Zur Prüfung des Arbeitsplatzes durch die Dienststelle oder das Zentrum für Gesunde Arbeit (ZGA) ist Anlage 1 „Erhebungsbogen Homeoffice-Arbeitsplatz“ dieser Vereinbarung beizufügen. Werden bei der

b) Die Haftung gemäß § 475 HGB kann außer durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, die den Erfordernissen der §§ 305 bis 310 BGB entsprechen und dabei insbesondere die Kardinalpflichten des Lagerhalters angemessen berücksichtigen, auch durch Individualvereinbarungen beschränkt werden, sofern diese die für sie geltenden Grenzen der Gestaltungsmacht der Parteien einhalten. Kathrin Strauß, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht, Hamburg

Anlage 1 der Dienstvereinbarung Ortsflexibles Arbeiten (Muster-) Individualvereinbarung zur Arbeit im Homeoffice (erstmaliger Antrag) (Muster-)Folgevereinbarung (Verlängerung eines bestehenden Antrags)

Der Massenvordruck aus dem Schreibwarenladen taugt eher nicht zur Individualvereinbarung. Eine handschriftlich aufgesetzte oder angefügte Klausel dagegen schon eher. Hier ist die Chance, daß

Bestellen Service Anmelden FormularBibliothek Vertragsgestaltung, FormularBibliothek Vertragsgestaltung – Schuldrecht, Kröger/Kummermehr/Sternemann/Zittel Teil 1 Kaufrecht § 1 Einleitung A. Vorbemerkung B. Die das Kaufrecht prägenden Rechtsbegriffe C. Individualvereinbarung/Formularvertrag (AGB) § 2 Kauf beweglicher Sachen § 3 Rechtskauf

Schönheitsreparaturen, Teppichneuverlegung, gedeckte Farben – der Summierungseffekt einzelner mietvertraglicher AGB kann zur Unwirksamkeit insgesamt führen. Rz. 97 Angesichts der in vielen Arbeitsverträgen enthaltenen Schriftformklauseln, wonach Änderungen und Ergänzungen des Arbeitsvertrags der Schriftform bedürfen, war für die Praxis hierbei insb. die Beantwortung der Frage wichtig, ob mündliche Individualvereinbarungen den AGB im schriftlichen Arbeitsvertrag vorgehen.

letzte Aktualisierung: 22.3.2023 OLG Bremen, Urt. v. 9.12.2022 – 4 U 20/21 BGB §§ 242, 305, 343 AGB; Abgrenzung zur Individualvereinbarung; Vertragsstrafe 1. Eine Individualvereinbarung und keine Allgemeine Geschäftsbedingung liegt vor, wenn zwischen den Parteien Verhandlungen stattgefunden haben, bei denen beide Parteien die Möglichkeit hatten, ihre Prioritäten deutlich Rn 11 Aushandeln ist das Gegenteil von Stellen. Dies ist für jede einzelne Klausel (›soweit‹, s BGHZ 97, 215; 84, 112) anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Aushandeln ist mehr als Verhandeln. Der Verwender muss den gesetzesfremden Kerngehalt seiner AGB ernsthaft zur Die Individualvereinbarung Anders sieht es bei einer Individualvereinbarung zu einem Mietvertrag aus. Hier kann ein Mieter sehr wohl verpflichtet werden, die Wartung regelmäßig in Auftrag zu geben und einen Nachweis hierüber vorzulegen (vgl. hierzu AG Hamburg v. 28.2.92 – 43 b C 945/91). Welche Arbeiten sind vom Mieter zu bezahlen?

2. Anwendbarkeit der Regelungen über AGB a) Vorformulierung für eine Vielzahl von Verträgen. b) Stellen. c) Individualvereinbarung durch Aushandeln. d) Besonderheiten bei der AGB-Prüfung. 2. Anwendbarkeit der Regelungen über AGB a) Vorformulierung für eine Vielzahl von Verträgen. b) Stellen. c) Individualvereinbarung durch Aushandeln. d) Besonderheiten bei der AGB-Prüfung. Dies ergebe sich zum einen daraus, dass die Beklagte mit dem Kläger keine wirksame Individualvereinbarung zur Kurzarbeit geschlossen habe. Zum anderen gebe es keinen Betriebsrat bei der Beklagten und damit auch keine Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit.

Die tatrichterliche Auslegung einer Individualvereinbarung unterliegt im Revisionsverfahren nur der eingeschränkten Überprüfung darauf, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen wurde (BGH, Urteile vom 29.

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Die Abgrenzung zwischen AGB und Individualvereinbarung ist teilweise komplex. Der Anwendungsbereich des AGB-Rechts erstreckt sich im Grundsatz auf nahezu jeden Wirtschaftsvertrag und zwar entweder auf das gesamte Vertragswerk oder aber zumindest auf einzelne darin enthaltene Klauseln. Guten Tag Wiebke Krause, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp „Keine Kurzarbeit ohne eine wirksame Vereinbarung!“ gelesen habe. Mein rechtliches Anliegen: [Bitte beschreiben Sie hier FormularBibliothek Vertragsgestaltung – Schuldrecht, Kröger/Kummermehr/Sternemann/Zittel Teil 1 Kaufrecht § 1 Einleitung C. Individualvereinbarung/Formularvertrag (AGB)

Schema: Gewährleistungsrechte im Werkvertragsrecht nach §§ 634 ff. BGB I. Tatbestand des § 634 BGB 1. Vorliegen eines Werkvertrags gem. § 631 BGB 2. Vorliegen eines Mangels (§ 633) – [] FormularBibliothek Vertragsgestaltung – Schuldrecht, Kröger/Kummermehr/Sternemann/Zittel Teil 1 Kaufrecht § 1 Einleitung C. Individualvereinbarung/Formularvertrag Nach h.A. kann der Vorrang der Individualabrede jedoch nicht dadurch durchbrochen werden, dass die Wirksamkeit von Individualvereinbarungen rechtsgeschäftlich an die Einhaltung einer bestimmten Form geknüpft wird. Schriftformklauseln, die dies vorsehen, verstoßen insoweit vielmehr ihrerseits gegen § 305b BGB.

C. Individualvereinbarung/Formularvertrag (AGB) Kröger in FormularBibliothek Vertragsgestaltung – Schuldrecht, Kröger/Kummermehr/Sternemann/Zittel | Teil 1 §1 Einleitung | 4.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 305b Vorrang der Individualabrede Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Rauchverbote in Form einer Individualvereinbarung im Mietvertrag, dass in der Wohnung gar nicht oder nur gelegentlich geraucht werden darf, sind in der Regel wirksam (AG Rastatt, Urteil v. 26.4.2005, 3 C 341/04). Rauchen auf dem Balkon Generell dürfen Raucher auf dem Balkon oder Terrasse rauchen.