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Br-Forum: Wahl Anfechten Wegen Formfehler

Di: Ava

Am letzten Tag für die Wahlvorschläge hat ein Kollege per E-Mail (17.00h) eine Mitarbeiterin zur Wahl vorgeschlagen. Der Wahlvorstand hat die Aufnahme verweigert, weil das Mail erst am nächsten Tag gelesen wurde und der Vorschlag formal nicht richtig war. Folge angefochtender BR hat weiterhin Bestand. Ja, in einem Anfechtungsverfahren, könnte auch die Nichtigkeit der Wahl festgestellt werden. Nichtigkeit aber nur bei sehr schweren und groben Verstößen gegen die WO. Aber auch nur dann wäre der Zustnd sofort kein BR mehr gegeben. Dann kann ich immer noch dann sofort Neuwahlen angehen.

BR-Forum: Betriebsratswahl anfechten?!

Ortsratbeschlüsse in Gestorf sind wegen Formfehlers ungültig

Wahlanfechtung Sobald das Ergebnis der Betriebsratswahl kundgemacht, also veröffentlicht wurde, kann die Wahl angefochten werden. Die Frist dafür beträgt einen Monat. Kommt es in dieser Zeit zu keiner Anfechtung, ist das Wahlergebnis endgültig rechtskräftig. Die Betriebsratswahl kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen bestimmte Vorschriften verstoßen wurde. Lesen Sie, welche Gründe für eine Wahlanfechtung vorliegen müssen, welche Folgen eine solche mit sich bringt und wie es zu einer Nichtigkeit der Wahl bei besonders gravierenden Verstößen gegen wesentliche Wahlvorschriften kommen kann.

BetrVG § 19 Wahlanfechtung (1) Die Wahl kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. BR Wahl anfechten – wegen fehlender Info zur Kandidatur? In unserem Betrieb gibt es bis jetzt keinen BR. Am 07.09. hing der Wahlvorstand das Wahlausschreiben aus. Wahlvorschläge waren bis zum 21.09. möglich. Die Wahl selber soll am 25.10. stattfinden. In unserem Betrieb gibt es bis jetzt keinen BR. Am 07.09. hing der Wahlvorstand das Wahlausschreiben aus. Wahlvorschläge waren bis zum 21.09. möglich. Die Wahl selber soll am 25.10. stattfinden.

Eine Betriebsratswahl ist gerichtlich anfechtbar, wenn bei der Wahl gegen Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde, und wenn die Möglichkeit besteht, dass dadurch das Wahlergebnis geändert oder beeinflusst wurde. Lesen Sie hier, in welchen Fällen die speziellen Voraussetzungen der Anfechtbarkeit einer

Ich verstehe das so, dass in dem Urteil die Wahl angefochten wurde, weil der WV nicht umgehend seiner Prüfungspflicht nachgekommen ist, sondern erst nach Ablauf der Einreichungsfrist geprüft hat (grob zusammengefasst). Hallo, kann man eine BR Wahl Neu einleiten wegen Fehlern? Wir haben ansich alles richtig gemacht nur 1 Frist nicht genau berechnet. Jetzt kam die GF auf uns zu mit einer schriftlichen Beschwerde und Androhung des anfechtens wenn 2 Personen nicht von der Liste genommen werden. Wir wollen uns aber nicht erpressen lassen und sind auf die Idee gekommen einfach Ist das so zulässig da ich gelesen haben, dass direkt nach der ersten Versammlung diese Schritte wie Wahllisten und Kandidaten hätten bestimmt werden müssen. Nicht das nachher jemand die Wahl wegen Formfehler anfechten kann

Anfechtung der Betriebsratswahl

Wieso anfechten? Ihr wollt wohl eure eigene Wahl anfechten? Ich kann euch nur raten, die Wahl durchzuziehen und zu hoffen, dass niemand sie anficht. Es kommt auch darauf an wie der Formfehler aussieht. Hat dieser keinen gravierenden Einfluss auf das Wahlergebnis, kann auch eine Wahlanfechtung unmöglich machen. Bei der Beschlussfassung im Betriebsrat gilt es verschiedene Formvorschriften zwingend zu beachten. Wir zeigen auf, wo Fallstricke lauern. Unter welchen Voraussetzungen ist die Wahl anfechtbar? Wahl an zwei Tagen, Urne nicht versiegelt; Briefwahl: Umschläge mussten offen abgegeben []

Bei uns findet heute die BR-Wahl statt. Es gibt zwei Listen (mit 20 bzw. 5 Kandidaten). Nun ist dem WV erst gestern aufgefallen, dass eine Bewerberin (steht an 17. Stelle) noch keine 18 Jahre alt ist und somit nicht kandidieren darf. Dieser Name wurde nun auf dem Wahlzettel vom WV durchgestrichen. Kann die Wahl (wegen falscher Kandidatur bzw. Durchstreichung) deshalb Eine Gewerkschaft hatte eine Betriebsratswahl aufgrund einer, ihrer Meinung nach, nichtigen Wahlvorstandsbestellung angefochten. Die Richter wiesen den Antrag ab und folgten damit entgegen der überwiegende Auffassung der Landesarbeitsgerichte und der Literatur (welche bereits die absehbare „sichere Anfechtbarkeit“ der Betriebsratswahl für einen Abbruch

Am Ende kann ein Fax aber auch reichen wenn der WV dies so akzeptiert und niemand die Wahl anficht. Selbst im Falle der Anfechtung kann es sein das auch ein Gericht da keinen Topf aufmacht und die Wahl wegen dieses „kleinen“ Formfehlers kippt, vor allem wenn alle Beteiligten erklären dass das Fax wirklich die Meinung des Senders wiedergibt. § 19 BetrVG Wahlanfechtung (1) Die Wahl kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. Es wäre zuerst zu prüfen ob die Bestellung des Wahlvorstandes eine förmliche Wahl darstellt. Dann könnte diese nur innerhalb von zwei Wochen angefochten werden. Falls juristisch die Bestellung des Wahlvorstandes keine förmliche Wahl darstellt halte ich es durchaus für wahrscheinlich dass das AG feststellen würde, dass der Wahlvorstand zwar nicht ordentlich

Ist die BR- Wahl anfechtbar, wenn ich weiss, das eine MA vom Wahlausschuss ( nach Auszählung der Briefwahlen) die Ma die Briefwahl gemacht hat über []

Forum mit Sandra Schwarte - Der Außenblick: Europäische Nachbarn zu ...

Eine BR-Wahl kann von mindestens 3 Wahlberechtigten Arbeitnehmern innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses beim Arbeitsgericht angefochten werden. Nach Ablauf der 14 Tage kann eine Wahl jederzeit für nichtig erklärt werden, wenn grob gegen wesentliche Bestandteile einer ordnungsgemäßen demokratischen Wahl verstoßen wurde. Hallo, kann man eine BR Wahl Neu einleiten wegen Fehlern? Wir haben ansich alles richtig gemacht nur 1 Frist nicht genau berechnet. Jetzt kam die GF auf uns zu mit einer schriftlichen Beschwerde und Androhung des anfechtens wenn 2 Personen nicht von der Liste genommen werden. Wir wollen uns aber nicht erpressen lassen und sind auf die Idee gekommen einfach

BR-Forum: Anfechtung BR- Wahl

Das wäre auch der Wünsch der Wähler. b) Gibt es doch mehrere KandidatInnen, führen wir die Wahl durch, und lassen es auf eine Anfechtung darauf ankommen. Wird die Wahl erflogreich angefochten, müssen wir erneut starten. Sagen wir ab wegen Formfehler, können wir später erneut starten. Grüße! Sehr geehrtes Forum, ich versuche schon seit einigen Tagen hier im Forum Antworten auf meine Fragen zu finden. Es gibt zwar ähnlich gelagerte Fälle, aber das trifft nicht ganz den Kern meiner Fragen. Es geht um Gründe für eine aussichtsreiche Anfechtung der BR-Wahl. Zum besseren []

Meines erachtens liegt hier doch ein Formfehler vor und der Arbeitgeber könnte diese Wahl anfechten und die Neuwahl der Freigestellten verlangen oder täusche ich mich da? Wäre schön, wenn jemand dazu etwas sagen könnte.

Nach der Wahl kann die Wahl dann angefochten werden (ein ganz normaler Vorgang vor dem sich nur ein WV fürchten muss der sorglos gearbeitet hat). Wenn es hier der Arbeitgeber macht, dann schreibt Ihr vielleicht Rechtsgeschichte. Wenn es dann vielleicht bis vor den EuGH geht, dann kommt Ihr auch noch zu namentlichen Ruhm. Die in § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG bestimmte Frist für die Anfechtung der Wahl dient der Rechtssicherheit, die besonders im Wahlanfechtungsrecht hervorgehobene Bedeutung beansprucht. Durch die Frist soll gewährleistet werden, dass möglichst rasch nach Abschluss der Wahl Klarheit darüber geschaffen wird, ob die Wahl angefochten Das wäre auch der Wünsch der Wähler. b) Gibt es doch mehrere KandidatInnen, führen wir die Wahl durch, und lassen es auf eine Anfechtung darauf ankommen. Wird die Wahl erflogreich angefochten, müssen wir erneut starten. Sagen wir ab wegen Formfehler, können wir später erneut starten. Grüße!

Wenn jemanden nach der Wahl die Wahl anfechten will ist mit dieser Aktion das Ergebnis der Anfechtung schon bekannt: Wiederholung der Wahl. Die vor Gericht bei einer Anfechtung gesteltte Frage ist immer (neben grundsätzliche Fragen), ob ein (vermeintlichen) Fehler des Wahlvorstandes zu ein falsches Ergebnis geführt hat. Hier geht es um ein klarer Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften des Wahlverfahrens können für den Betriebsrat mit unterschiedlichen Folgen behaftet sein: Wird eine fehlerhafte Betriebsratswahl angefochten, kann dies Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Gremiums haben und im Extremfall sogar eine Wahlwiederholung nach sich ziehen. Eine andere Situation besteht, wenn die Nichtigkeit der Kann man eine BR-Wahl stoppen wenn man nicht in der Wahlliste geführt wurde. Konkret: Habe mich bereits im Dezember 13 beim voraussichtichen Wahlvorsitzendem angemeldet nach dem er eine Schulung wegen der Wahl gemacht hatte. Im BR

Ich habe eine Frage ! wir sind ein Betriebsrat mit 9 Mitgliedern. wir möchten unseren Vorsitzenden abwählen. leider habe ich im Buch Arbeitsgesetze nichts gefunden. Wer kann mir sagen wo ich was nachlesen kann. Gehört habe ich das eine Mehrheit im Gremium genügt und wir nur einen Beschluss fassen müssen. aber ich hätte es gerne nachgelesen. So das man es auch wegen Betriebsrat: Der Betriebsrat selbst kann durch entsprechende Beschlüsse disziplinarische Maßnahmen gegen einzelne Mitglieder einleiten. ArbG: Das Arbeitsgericht ist bei Streitigkeiten zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber zuständig, etwa wenn es um die Ausübung des Betriebsratsmandats oder um Fehlverhalten bei der Betriebsratswahl geht. In unserem Betrieb wurden Neuwahlen organisiert (wegen Austritt einiger brm). Nach Ablauf der Abgabefrist, hat der Wahlvorstand beim Prüfen der Listen festgestellt, dass 2 Listenanwärter ihre Einverständniserklärung nicht unterschrieben haben. Freundlicherweise hat der Wahlvorstand diese beiden informiert und sie nachträglich unterschreiben lassen. Ist dadurch die br-wahl

BR-Forum: Wahlanfechtung bei vereinfachten Wahlverfahren?

Nocheinmal das was ich auch schon an anderer Stelle geschrieben habe: Der Wahlvorstand hat die Aufgabe die Wahl durchzuführen und nicht die Aufgabe die Kandidatur Einzelner zu verhindern! Wenn der WV Eure Liste wegen dieses Mangels nicht zuließe, dann wäre das ein Grund für eine Wahlanfechtung.

Anfechtung der Betriebsratswahl – Voraussetzungen, Verfahren und Folgen Einleitung Eine Betriebsratswahl muss fair und ordnungsgemäß ablaufen. Doch was passiert, wenn es zu Fehlern kommt? In bestimmten Fällen kann die Wahl angefochten werden, um Unregelmäßigkeiten zu beseitigen und eine rechtmäßige Interessenvertretung der Arbeitnehmer sicherzustellen. Doch Hallo, wir haben bei unserer Wahl einen Fehler bei der Übertragung der Wählerliste begannen. Ein Name hat bei der Wahl gefehlt. Nun ist die Wahl abgebrochen wegen eines groben Wahlfehlers. Nun muß das ja per Aushang und dem Arbeitgeber kommuiziert