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Bgh, Urteil V. 30.01.2024 | BGH-Urteil: Müssen Mieter Räumungsbereitschaft signalisieren?

Di: Ava

Ein 47-jähriger Mann muss sich ab Donnerstag erneut wegen Mordes an seinem Sohn verantworten. Der Bundesgerichtshof hatte das erste Urteil aufgehoben.

Deutsche Apotheker Zeitung, DAZ

Anerkenntnis Berufsunfähigkeitsversicherung: BGH urteilt!

Dez. Entscheidungen » Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs » Urteil des VIII. Zivilsenats vom 29.4.2020 – VIII ZR 31/18 – Leider kann Ihr Browser keine eingebetteten Frames darstellen. Klicken Sie hier, um das gewünschte Dokument zu erhalten. 12 BVerfG, Urteil vom 07.08.1962 – 1 BvL 16/60, Rn. 77, mit wörtlicher Zitation von Böttcher/Meilicke, Um-wandlung und Verschmelzung von Kapitalgesellschaften, 5. Strafanzeigen gegen den AfD-Rechtsaußen-Politiker und Vorsitzenden der Thüringer AfD-Landtagsfraktion Björn Höcke wegen seiner öffentlichen volksverhetzenden Verwendung von verfassungswidrigen Symbolen der NS-Organisationen, HIER in seinem öffentlichen Posting in Sozialen Medien mit dem Leitsatz der Hitlerjugend „Jugend muss durch Jugend geführt

Was für eine Bedeutung hat das Urteil für Mieter? Vom Deutschen Mieterbund kam Kritik an dem Urteil des BGH.

Analyse des BGH-Urteils und dessen Auswirkungen auf den Wirtschaftsplan. Wichtige Erkenntnisse für Eigentümer und Verwalter. Medien müssen die Anonymität der bis dato nicht in der Öffentlichkeit stehenden Person wahren, so befand der BGH in einer Entscheidung vom 22. Juli, die in dieser Woche veröffentlicht wurde (Az.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem aktuellen Urteil zur Mieterhöhung nach einer energetischen Modernisierung geäußert. Dabei war zu klären, wann durch die Modernisierungsmaßnahme eine nachhaltige Einsparung von Energie vorliegt, die eine Mieterhöhung ermöglicht. Der BGH stellte klar, dass es für die Feststellung einer

  • Wegweisendes BGH-Urteil: Klauseln zu Negativzinsen unzulässig
  • Aktuelles Urteil des BGH zur Mieterhöhung
  • Urteil des XII. Zivilsenats vom 27.9.2017

Dies folgt aus einer Auslegung des § 203 VVG, die ausgehend von dem Wortlaut und der Systematik der gesetzlichen Regelung ihre Entstehungsgeschichte, ihren Sinn und Zweck sowie die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes berücksichtigt (BGH, Urteil vom 19.12.2018, – IV ZR 255/17 BGH entscheidet zum Differenzschaden in Dieselverfahren nach EuGH-Urteil vom 21. März die-aktiengesellschaft.de (Kurzinformation) BGH entscheidet zum Differenzschaden in Dieselverfahren nach EuGH-Urteil vom 21. März Wolters Kluwer (Kurzinformation) Eine erteilte EG-Typengenehmigung des KBA schließt für Abschalteinrichtungen keine Der Umstand, dass die vom Musterkläger festzustellende Rechtsfrage – wie die Musterbeklagte zutreffend ausführt – durch den Bundesgerichtshof bereits höchstrichterlich geklärt (vgl. BGH, Urteil vom 06.07.2021 – VI ZR 40/20, juris Rn. 16) und mittlerweile auch in ständiger Rechtsprechung bestätigt worden ist ( vgl. ua BGH, Urteile vom 06.02.2023 – VIa ZR 419/21,

BGH-Urteil: Müssen Mieter Räumungsbereitschaft signalisieren?

Der Rückerhalt der Mietsache i.S.d. § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB ist zu bejahen, wenn der Mieter nach Kündigung, aber vor Beendigung des Mietverhältnisses dem Vermieter bzw. dessen Bevollmächtigtem die Schlüssel zurückgibt. Dies kann bereits durch das Einwerfen des Schlüssels in den Briefkasten gegeben sein. Das gilt nicht nur für einen Anspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB (BGH , Urteil vom 26. Juni 2023 – VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 10 ff, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Beschluss vom 24. Juli 2023 – VIa ZB 10/21, ZIP 2023, 1854 Rn. 21; BGH , Beschluss vom 8. Erfahren Sie alles über das BGH-Urteil vom 29. März 2000 zu Kündigungsfristen in Mietverträgen und dessen Auswirkungen.

Laut BGH-Urteil vom 12. Juni 2025 (Az. III ZR 109/24) unterliegen viele Online-Lehrangebote dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) und brauchen darum eine behördliche Zulassung. Ohne diese sind Verträge nichtig und KundInnen können ihre Zahlungen zurückfordern. BGH-Urteil zur Erstattung von Gemeinschaftsverbindlichkeiten wirft ein Schlaglicht auf die Rolle ausgeschiedener Eigentümer. Das BGH-Urteil vom 28. Juni 2023 bietet wichtige Erkenntnisse zur Räumungsbereitschaft von Mietern und Kostenrisiken.

Die wichtigsten BGH-Urteile zur Vorfälligkeitsentschädigung → FMH.de

Die Vorschrift des § 291 BGB greift als Anspruchsgrundlage für Prozesszinsen bei einer Feststellungsklage nicht ein (BGH, Urteil vom 17. November 2021 – IV ZR 113/20 -, Rn. 38, juris).

  • BGH, Urteil vom 29.01.2025
  • Urteil des VI. Zivilsenats vom 27.9.2016
  • 6F 9/22, etc. <<< 16.08.2025 AUS AKTUELLEN ANLÄSSE
  • Deutsche Apotheker Zeitung, DAZ

Entscheidungen » Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs » Urteil des V. Zivilsenats vom 16.1.2015 – V ZR 110/14 – Siehe auch: Pressemitteilung Nr. 6/15 vom 16.1.2015, Pressemitteilung Nr. 4/15 vom 9.1.2015 Die Veräußerung vermieteten Wohnraums an eine Personenhandelsgesellschaft löst nicht die in der Vorschrift des § 577a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BGB geregelte Kündigungssperrfrist für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen des Erwerbers aus.

BGH, Urt. v. 29.7.2021 – III ZR 179/20, NJW 2021, 3179) und man dann aus dem (unterstellten) Verstoß gegen die DSGVO bzw. die damit korrespondierenden Pflichten aus § 241 Abs. 2 BGB eine tatsächliche Vermutung der Wiederholungsgefahr hätte ableiten können. Dez. Entscheidungen » Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs » Urteil des VI. Zivilsenats vom 27.9.2016 – VI ZR 673/15 – Leider kann Ihr Browser keine eingebetteten Frames darstellen. Klicken Sie hier, um das gewünschte Dokument zu erhalten. Urteil des VI. Zivilsenats vom 15.5.2018 – VI ZR 233/17 – Der Bundesgerichtshof ENTSCHEIDUNGEN Aktuelle Entscheidungen Dokumentsuche Datum Aktenzeichen/ECLI Suchbegriff Hilfe

Dez. Entscheidungen » Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs » Urteil des XII. Zivilsenats vom 27.9.2017 – XII ZR 114/16 – Leider kann Ihr Browser keine eingebetteten Frames darstellen. Klicken Sie hier, um das gewünschte Dokument zu erhalten.

Nachricht Guten Tag Sabrina Hörger, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp „Neues BGH-Urteil: Was Patienten bei Das BGH-Urteil zur Rx-Preisbindung vom 17. Juli 2025 zeigt eine absurde Situation auf: Die politische Begründung für einheitliche Arzneimittelpreise ist ganz simpel.

BGH, 25.03.2004 – I ZR 289/01 – Kleiner Feigling – Verwechselbarkeit von Marken; Verletzung von Markenrechten ; Annahme einer Warenidentität; Voraussetzungen eines Schutzes von „Kleiner Feigling“ und EuGH, 09.01.2003 – C-292/00 – Urteil des Bundesgerichtshof, Urteil v. 12. Januar 2006, III ZR 214/05 Vorinstanzen: OLG Celle, Entscheidung v. 25.08.2005, 5 U 86/05LG Hannover, Entscheidung v. 12.04.2005, 24 O 143/04 Relevante Norm: § 1032 I ZPO Leitsatz: Senatsurteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 44 ff.) begründet, weil der haftungsbegründende Tatbestand des § 826 BGB die Zufügung eines Schadens zwingend voraussetzt. Rn. 33 aa) Der Senat hat im Urteil vom 25.

Von 2019 bis zur Zinswende 2022 hatten verschiedene Banken und Sparkassen Verwahrentgelte eingeführt, die sie in Form von Negativzinsen erhoben. Dies hielten die Verbraucherzentralen für unzulässig und klagten. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Klauseln für unzulässig erklärt. Senat, Urteil vom 21. März 2025 – V ZR 1/24, NJW-RR 2025, 586 Rn. 10). Rn. 14 bb) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann dem aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB folgenden Beseitigungsanspruch, wie der Senat allerdings erst nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat (vgl. Urteil vom 21.