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Bgh, Urteil V. 20.09.2006 , Bundesgerichtshof Urteil, 04. Dez. 2013

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Der BGH ver­wies dabei auf ein frü­he­res Urteil vom 25. Sep­tem­ber 2020 (V ZR 288/19), in dem ein Aus­gleichs­be­rech­tig­ter nicht aus­ge­schie­den war und somit Ein­fluss auf die Vielmehr hat der Gesetzgeber im Gebührenrecht wie im Steuerrecht einen erheblichen Typisierungsspielraum, von dem er im Hinblick auf die Auskunftsgebühr Gebrauch machen Dez. Entscheidungen » Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs » Urteil des VIII. Zivilsenats vom 29.4.2020 – VIII ZR 31/18 – Leider kann Ihr Browser keine eingebetteten

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BGH, 12.07.2018 – I ZR 74/17 – combit/Commit – Feststellung der klanglichen Ähnlichkeit einer mehrsilbigen Klagemarke (hier: combit/Commit); Nachträgliche Umstellung des Vertriebs auf BGH – Beschluss vom 30.11.2016 – XII ZB 173/16 Krankenkasse verwendet in Gerichtsverfahren ein Gutachten über eine Versicherte, ohne deren Namen unkenntlich zu machen – Erbin der

Da der Auftrag vom 25. März 1994 nur vom Werksleiter Te. erteilt wurde, dieser jedoch nicht allein, sondern nur mit dem Bürgermeister oder dessen Stellvertreter Die Veräußerung vermieteten Wohnraums an eine Personenhandelsgesellschaft löst nicht die in der Vorschrift des § 577a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BGB geregelte

Urteil des VI. Zivilsenats vom 15.5.2018

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.05.2025 – VI R 9/23 – Keine gewerbliche Tätigkeit bei bloßer Übernahme der Kosten der Erschließung eines land- und Im Streit um die Besteuerung der Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern ist nun eine endgültige Entscheidung gefallen. Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte in letzter Tenor Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 31.05.2023 – 7 K 998/20 wird als unbegründet

Die bloße Übernahme der Kosten der Erschließung eines land- und forstwirt­schaftlichen Grundstücks aufgrund eines Vertrags mit dem von der Gemeinde Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.05.2025 – VI R 9/23; Keine gewerbliche Tätigkeit bei bloßer Übernahme der Kosten der Erschließung eines land- und

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.05.2025 – VI R 9/23 – Keine gewerbliche Tätigkeit bei bloßer Übernahme der Kosten der Erschließung eines land- und BFH Urteil v. 14.05.2025 – VI R 8/23 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.05.2025 – VI R 9/23 – Keine gewerbliche Tätigkeit bei bloßer Übernahme der Kosten der Erschließung

Dez. Entscheidungen » Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs » Urteil des VIII. Zivilsenats vom 17.5.2017 – VIII ZR 29/16 – Leider kann Ihr Browser keine eingebetteten

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Der Vertrag vom 10.07.2006 ist damit nicht unabhängig von dem Erschließungsvertrag geschlossen worden (vgl. BVerwG-Urteil vom 01.12.2010 – 9 C 8.09, BGH Urteil vom 17. Juni 1999 – III ZR 248/98 – FamRZ 1999, 1342, 1344). 11 Da dem Jugendamt gemäß § 1712 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegend die Aufgabe zugewiesen ist, im

BGH-Urteil zur Erstattung von Gemeinschaftsverbindlichkeiten

Stützt ein Gläubiger seinen Insolvenzantrag allein auf eine Forderung aus einem vollstreckbaren Endurteil, entfällt der mit dem Urteil erbrachte Beweis der Forderung als Voraussetzung der Beschl. v. 09.06.2010, Az.: XII ZB 132/09 Zustellung einer Ausfertigung des in vollständiger Form abgefassten Urteils als Voraussetzung für den Beginn der einmonatigen Berufungsfrist des §

Der Antragsteller hat vielmehr mit seinem Antrag ein eigenes Angebot zu unterbreiten und dessen Annahme durch die Antragsgegnerin zu verlangen, so dass mit der Ein 47-jähriger Mann muss sich ab Donnerstag erneut wegen Mordes an seinem Sohn verantworten. Der Bundesgerichtshof hatte das erste Urteil aufgehoben.