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Ausreiseverbot: Definition, Begriff Und Erklärung Im Juraforum.De

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Süßwasser mit einem so hohen Maß an Reinheit, dass es für den menschlichen Gebrauch, insbesondere zum Trinken und zur Zubereitung von Speisen geeignet ist, wird als Ein Mustermietvertrag ist eine Vorlage für Mietverträge, die rechtliche Rahmenbedingungen und Regelungen für Vermieter und Mieter festlegt. Belastung eines Grundstücks in der Weise, dass an den Inhaber der Reallast wiederkehrende Leistungen aus dem Grundstück zu entrichten sind.

ᐅ Zedent: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de

Bei der Prügelstrafe – oder Körperstrafe – handelt es sich um eine Strafe, welche in Form von Schlägen auftritt, die einer anderen Person per Hand oder mithilfe von Nach der Vorschrift des § 559 Abs. 1 BGB kann der Vermieter die jährliche Miete um 11 % der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen, sofern dieser bauliche

Diese wurden im Jahre 2014 BG-übergreifend zusammengefasst und sind seitdem unter dem Begriff DGUV-Vorschriften zu finden. Sie sind für die Mitglieder der

ᐅ Dienstwagen: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de

Bei dem Pauschalhonorar handelt es sich um eine Honorarform, die insbesonders von Freiberuflern verwendet wird. Pauschalhonorar bedeutet, dass der Auftraggeber mit dem

Als Rechtsfolge einer begangenen Straftat kann dem Täter gegenüber ein Berufsverbot ausgesprochen werden, welches ihm verbietet, seiner bisherigen beruflichen

Die Nebenkostenabrechnung wird auch Betriebskostenabrechnung genannt. Der Begriff Nebenkosten ist im BGB nicht näher geregelt. In § 535 I S.3 BGB ist ausschließlich von Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) trat m 01.12.2011 in kraft und löste das bis dahin geltende Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) ab. Das Kammergericht – Über 3.000 Rechtsbegriffe kostenlos und verständlich erklärt! Das Rechtswörterbuch von JuraForum.de

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Bei dem Öko-Audit (EMAS) handelt es sich um ein Verfahren, bei dem ein Unternehmen auf freiwilliger Basis sein Umweltverhalten überprüft, offenlegt und verbessert.

Als Bodendenkmaläler – oder auch: Archäologische Denkmäler – werden Zeugnisse vergangener Zeiten bezeichnet, welche sich im Boden beziehungsweise in einem Bei dem Marktverkehr handelt es sich um einen der Grundsätze der Marktfreiheit, welcher gemäß der §§ 64 ff. GewO definiert wird. Zum Marktverkehr zählen Ausstellungen,

Die Lebensversicherung zählt zu den beliebtesten freiwilligen Versicherungen. Es geht dabei stets um die wirtschaftliche Absicherung einer Person. Die Versicherungsleistung

Entdecken Sie die Bedeutung und Anwendung der bürgerlichen Ehrenrechte im deutschen Rechtssystem. Erfahren Sie mehr über ihre Rolle, ihren Schutz und ihre Grenzen.

Die Kanzlerdemokratie bezeichnet eine Ausprägung der parlamentarischen Demokratie, in der die Macht und der Einfluss des Das deutsche Verkehrsrecht setzt sich aus Vorschriften des öffentlichen- und des Privatrechts zusammen. Es ist ein sehr umfangreiches Eine Person, die beim handelnden Polizeibeamten den Verdacht hervorgerufen hat, sie sei der Verursacher einer Gefahr, wird als Verdachtsstörer bezeichnet. Liegt ein

ᐅ Zweckentfremdung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de

Als Asylsuchender wird eine Person bezeichnet, die in einem fremden Land um Aufnahme und somit um Schutz vor etwaigen Verfolgungen bittet. Das Asylverfahren dieser

Als Fortbildung wird ein Teilbereich der Berufsausbildung bezeichnet, welcher sich auf jene Qualifikation bezieht, die per Ausbildung bereits erworben worden sind. Sie dient

Eine Rechtsanwalts GmbH bedarf für ihre Zulassung bestimmter Voraussetzungen. Diese sind in den §§ 59c ff. BRAO geregelt. I. Mitglieder einer Das Recht der öffentlichen Sachen ist ein Teil des allgemeinen Verwaltungsrechts. Öffentliche Sachen sind Gegenstände, welche nicht im Eigentum Privater stehen. Als Als „Arbeitsvorgang“ wird der Arbeitsablauf innerhalb eines Arbeitssystems bezeichnet, welcher sich auf die Erfüllung der Arbeitsaufgabe bezieht. Ein Arbeitsvorgang ist

Der Begriff Erbvertrag kommt aus dem deutschen Erbrecht und ist in § 1941 BGB geregelt. Er ist neben dem Testament eine weitere Möglichkeit Ein Steuerberater ist ein freier Beruf, der insbesondere für die Beratung steuerrechtlicher und betriebswirtschaftlicher Fragen zuständig ist. Die Berechtigung zur Neben der Rechtswidrigkeit ist der Schuldgrundsatz die andere materielle Grundvoraussetzung der Strafbarkeit. Nulla poena sine culpa = Keine Strafe ohne Schuld. Der

Bundesgerichtshof entscheidet über Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI.

Obwohl die Bezeichnung etwas anderes vermuten lässt, ist der „Europäische Vollstreckungstitel“ kein selbständiger Vollstreckungstitel. Er dient lediglich der Erleichterung

Kindergeldes ist eine finanzielle Unterstützung, welche die Eltern eines Kindes in Anspruch nehmen können. Ein Anspruch auf Kindergeld besteht in der Regel bis zum 18. Beschädigung bezeichnet jegliche Einwirkung auf eine Sache, die ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit mehr als geringfügig beeinträchtigt oder ihre stoffliche Mutterschutz Der Mutterschutz ist in Deutschland im Mutterschutzgesetz geregelt. Dort sind die Bedingungen von werdenden Müttern und Wöchnerinnen in

Canon episcopi ist eine kirchenrechtliche Regelung aus dem frühen Mittelalter, die ihren Ursprung in einer Sammlung von Dekreten und Vorschriften hat, die im 10. Eine Streitgenossenschaft liegt vor, wenn auf Kläger- oder Beklagtenseite mehrere Parteien an einem Rechtsstreit beteiligt sind (subjektive Klagehäufung).